Ausländerbeirat – Auch Flüchtlinge dürfen wählen

Am 14. März 2021 werden in Hessen die Ausländerbeiräte als Vertretung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen, Städten und Kreisen neu gewählt. Die Ausländerbeiratswahlen finden zum ersten Mal zeitgleich zu den Kommunalwahlen statt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wählen kann jeder Ausländer und jede Ausländerin (auch EU-Bürger*innen sowie alle Staatenlosen),

– die mindestens 18 Jahre alt sind,
– am Wahltag seit mindestens sechs Wochen in der jeweiligen Kommune
bzw. Landkreis mit Hauptwohnsitz gemeldet und
– im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Nicht wählen dürfen

  • Personen, die neben der ausländischen auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (Doppelstaater),
  • Eingebürgerte,
  • Nicht-meldepflichtige Ausländer*innen (z.B. Angehörige ausländischer Streitkräfte, Personal von Botschaften und Konsulaten).

Asylbewerber*innen, die seit mehr als sechs Wochen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, können unter den oben genannten Voraussetzungen wählen.

Warum sollten sie wählen?

Die Ausländerbeiräte leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Integratio:

  • Sie ermöglichen politische Teilhabe über das Wahlrecht hinaus, sie bringen Anregungen in die Kommunalpolitik ein.
  • Sie setzen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten ein.
  • Und sie bauen Brücken!
  • Die Ausländerbeiräte sind überethnisch, arbeiten überparteilich und überkonfessionell. Aber sie nehmen Partei gegen Rassismus und Diskriminierung.
  • Sie sind das Sprachrohr der Migrantinnen und Migranten, in der Kommune!

Es gibt also viele gute Gründe, am 14. März wählen zu gehen . . .

Was ist denn überhaupt ein Ausländerbeirat?

Der Ausländerbeirat ist die Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten. Er wird alle 5 Jahre direkt von der ausländischen Bevölkerung gewählt Außerdem ist er ist mit Rechten und Befugnissen gesetzlich in der Hessischen Kommunalverfassung verankert. Der Ausländerbeirat ist somit kein benanntes Gremien, sondern wird von der ausländischen Bevölkerung direkt und demokratisch gewählt.

Wo immer die Interessen der ausländischen Bevölkerung berührt werden, setzen Ausländerbeiräte Akzente und gestalten mit. Auch wenn dies nicht immer gleich sichtbar wird, kommt es uns allen zugute.

  • Ausländerbeiräte setzen sich für eine lokale Integrationspolitik ein und kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung.
  • Sie engagieren sich für Bildungschancen, für Integration in Kindertagesstätten und Schulen.
  • Sie machen sich für die Förderung ausländischer Vereine stark.
  • Sie vertreten gegenüber Verwaltung und Politik die besonderen Belange der ausländischen Bevölkerung und haben dort Mitsprachemöglichkeit.
  • Wenn ernsthafte Interessen auf dem Spiel stehen, gehen sie notfalls auch auf die Straße, um Protest zu äußern und Widerstand zu leisten.
  • Ebenso organisieren Ausländerbeiräte mit großem Elan kulturelle, sportliche oder politische Veranstaltungen und internationale Feste, bei denen sich Menschen und Kulturen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten näher kommen.

https://www.agah-hessen.de/wahl2021/infos-fuer-waehlerinnen/wen-kann-ich-waehlen/dietzenbach/

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat (agah) hat auf ihrer Website viele wichtige Informationen für die ALB-Wahl zusammengestellt.      Website der agah

Mit dem folgenden Link finden Sie Informationen zu den Kandidaten, die sich in der Kreisstadt Dietzenbach zur Wahl stgellen. Auch einen Musterstimmzettel finden Sie hier:

Kandidaten für die ALB-Wahl

 

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